Aktuelles - Erbrecht

Anfechtung der Erbausschlagung

 

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2016 - I-3 Wx 12/16

 

  1. Der Irrtum eines potenziellen Erben über die Zugehörigkeit eines Gegenstandes bzw. einer Forderung zum Nachlass (hier: Schmerzensgeldansprüche der Erblasserin aufgrund ihrer im Zusammenhang mit dem Absturz eines Flugzeuges der German Wings auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf erlittenen Todesangst) kann zur Anfechtung der Erbausschlagung berechtigen, wenn sich der Irrtum auf wertbildende Faktoren besonderen Gewichts bezieht, denen im Verhältnis zur gesamten Erbschaft eine erhebliche und für den Wert des Nachlasses wesentliche Bedeutung (hier bejaht für 25.000,00 € Schmerzensgeld bei einem im Erbscheinsantrag angegebenen Nachlasswert von 35.000,00 €) zukommt.
  2. Dem weiteren Erfordernis der Ursächlichkeit des Irrtums für die Erbausschlagung genügt der Erbe, indem er dartut, dass er bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falls die Ausschlagung nicht erklärt hätte (hier zunächst erklärte Ausschlagung mit Blick auf sich andeutende psychisch belastende Konflikte über die Erbauseinandersetzung, sodann -nach Kenntnis der Zugehörigkeit des Schmerzensgeldes zum Nachlass- Anfechtung der Ausschlagungserklärung und Geltendmachung (u. a.) dieses (übergegangenen) Anspruchs zur Verarbeitung des traumatischen Verlustes der Verwandten und als symbolische Wiedergutmachung zur Trauerbewältigung).